Schreiben an den regierenden Bürgermeister von Berlin

Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene, Tierschutz und Verbraucherschutz vom 12.09.2017

Treffen der Landestierschutzbeauftragten in Stuttgart

Tierschutzbeauftragte der Bundesländer fordern vor der Bundestagswahl von Politikern klare Positionen zum Tierschutz - Kritik nicht nur an der Schweinehaltung

Auf einem Treffen der deutschen Landestierschutzbeauftragten wurde die Berliner Landesbeauftragte Diana Plange zur Sprecherin gewählt. Ihr stellvertretender Sprecher ist der Landestierschutzbeauftragte des Saarlandes, Dr. Hans-Friedrich Willimzik. Landestierschutzbeauftragte gibt es bisher in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Landesbeauftragten für Tierschutz auf einen Forderungskatalog zur deutlichen Verbesserung der Tierhaltung verständigt. Insbesondere auch für die Haltung von Schweinen in sog. Kastenständen und den Verstoß einzelner Vorschriften aus der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutzV) gegen das gesetzliche Gebot zu art- und bedürfnisangemessener, verhaltensgerechter Unterbringung fordern die Landestierschutzbeauftragten eine höchstrichterliche Überprüfung.

Ihre Forderungen an den Bundeslandwirtschaftsminister und die für Landwirtschaft zuständigen und Ministerinnen und Minister der Bundesländer sowie weitere Themen finden Sie auf der Seite der Berliner Landesbeauftragten für Tierschutz. http://www.berlin.de/lb/tierschutz/presse/publikationen-und-veroeffentlichungen/artikel.631544.php

Naturnahes Köllertal - Das erste Kälbchen ist da

Am Samstag, dem 06.05.2017, hat es im Beweidungsprojekt Köllertal bei den ungarischen Steppenrindern Nachwuchs gegeben. Das erste Kälbchen wurde geboren, in zwei bis drei Wochen wird der nächste Nachwuchs erwartet.

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Ein seltener Gast im Saarland - Der Seeadler

Diese Tage wurde ein sehr seltener Gast im Saarland begrüßt. Ein junger Seeadler war in die Gemeinde Wadgassen geflogen und hatte sich dort im Netz einer Teichanlage verfangen. Schnell wurde der Vogel, der äußerliche Verletzungen aufwies, von fachkundigen Helfern befreit und in die Kleintierklinik Köllertal in Püttlingen gebracht, wo er sachgerecht versorgt wurde. Glücklicherweise waren die Verletzungen nur oberflächlich und der Vogel nur leicht geschwächt, so dass er nach kurzer Zeit bereits wieder für einige Tage in die Vogel Auffangstation nach Weißkirchen abgegeben werden konnte. Dort soll er noch einige Tage angefüttert werden und danach in die Freiheit entlassen werden. Die Kleintierklinik Köllertal arbeitet sehr intensiv mit der neuen Wildvogelauffangstation in Püttlingen zusammen und konnte bereits in der Vergangenheit sehr vielen verletzten und kranken Vögeln helfen.

So ein Vogel wie der Seeadler ist einfach majestätisch anzusehen. Es ist zutiefst beeindruckend, einem solchen Tier ins Auge zu blicken, gleichzeitig aber auch das Gefühl zu haben, ihm helfen zu können. In diesem Zusammenhange ist es überaus zu begrüßen, dass der saarländische Umweltminister, Herr Reinhold Jost, den Aufbau und den Betrieb der saarländischen Wildvogelauffangstation in Püttlingen so intensiv unterstützt. Es ist unsere allgemeine Verpflichtung, Vögeln, die häufig durch menschliches Handeln in Not geraten, dann schnell und fachkundig zu helfen und ihr Leid zu mindern.

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Fachtagung am 06.09.2016 Berlin

"Europa auf dem Weg zu verantwortlicher Heimtierhaltung - Anforderung an eine bundesweite Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen"

ZUSAMMENFASSENDES ERGEBNIS

Rückverfolgbarkeit von Heimtieren auf der Ebene der Europäischen Kommission

Angesichts der neuen EU Tiergesundheitsverordnung ist die Herbeiführung einer EU weit harmonisierten Kennzeichnung und Registrierung (K&R) von Heimtieren rechtlich möglich. Das Europaparlament hat mit überwältigender Mehrheit in einer Entschliessung im Februar 2016 ein solches System vom Rat und der Kommission (erneut) eindringlich gefordert
Die Zunahme des illegalen Welpenhandels in Europa basiert weitgehend auf Intransparenz und auf technischen und organisatorischen Mängeln der Kennzeichnung. Der Illegale Welpenhandel würde zudem durch eine kompatible zentrale Datenbank pro Mitgliedsland deutlich vermindert – wobei weitere Maßnahmen bzgl. des EU Heimtierausweises und des TRACES Systems auf EU Ebene vorzunehmen sind, wie die Vorläufer-Konferenz von VIER PFOTEN/FEV zu Kennzeichnung, Impfung und Handel von Heimtieren am 22. und 23. Juni 2016 in Brüssel aufzeigte
Deutschland ist eines der nur vier Mitgliedstaaten, die noch keine nationale rechtsverbindliche K&R haben.

Zur aktuellen Lage in Deutschland

Die aktuelle Situation der Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen in Deutschland ist in der Praxis besorgniserregend und zunehmend verwirrend aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. Die Zunahme an neuen Landes bzw. Kommunalen Registern weisen in die falsche Richtung
Die Tierheime sind überfüllt mangels eines effizienten, effektiven und sicheren Systems, welches Heimtiere ohne Kennzeichnung oder mit falscher Kennzeichnung verhindert
Die Länder als auch die Gemeinden hätten erhebliche wirtschaftliche Einsparungen durch eine bundeseinheitliche Regelung aufgrund umgehend möglicher Zuordnung der Tiere

Forderungen an die Bundesregierung

Die Regierung sollte sich auf eine harmonisierende Maßnahme der EU Kommission vorbereiten, das mit einem zeitgemäßen System zur nachhaltigen Lösung nahezu aller Probleme im Heimtierbereich beiträgt und könnte darüber hinaus eine Führungsrolle bei der EU weiten Vernetzung übernehmen
Die Errichtung eines bundeseinheitlichen Zentralregisters bzw. eines die bestehenden Register in Deutschland vernetzenden Systems ist vielmehr dringend geboten, da aktuell weder ausreichende Transparenz, noch Rechtssicherheit noch Gesundheitsschutz im Bereich Hunde und Katzen besteht - dies fordern sämtliche der anwesenden Interessenvertreter (Tierschutz, Tierärzteschaft, Parlamentarier und die Tierschutzbeauftragten) im Sinne des Prinzips der ‚Responsible Ownership‘
Die einheitliche Kennzeichnung ist rechtlich möglich gemäß § 2a Abs. 1 b Tierschutzgesetz, ergänzend ist die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines entsprechenden Bundeszentralregisters bzw. eines solchen, die bestehenden Register koordinierenden Systems zu schaffen, denn Kennzeichnung ohne Registrierung stell keine Rückverfolgbarkeit her, ergibt somit keinen Sinn

Ein solches zusammenführendes Zentralregister kann kostengünstig errichtet und mittels schlanker Administration und intelligentem Datenmanagement gepflegt werden. Es hat zusätzliche kostenfreie Abfragedienste für Amtstierärzte, Kommunen und sonstige Behörden zu beinhalten, um keine weiteren Register, die die Vernetzung erschweren. Auch die Möglichkeit einer Beleihung bereits existierender privatrechtlicher Datenbanken im Verbundsystem wäre möglich. Als bewährte Beispiele sollten auf nationaler Ebene das österreichische System dienen, auf EU Ebene Europetnet
Unter Beachtung technischer Vorgaben (z.B. Ländercode, Vergabekontrolle von Transpondern, Heimtierausweisausstellungs- und Transpondersetzungs-Exklusivität durch Tierärzte) würde der Missbrauch von Daten, gefälschte Transponder und Doppelungen von Transpondernummern verhindert. Entsprechenden Vorgaben sind in die Verordnung aufzunehmen, auf das bereits existierende Grobkonzept der CARO Expertengruppe mit Details sollte zurückgegriffen werden
Die höchste zuständige Behörde (competent authority) ist für die K&R auch von Heimtieren zu schulen. Die Anwendung des TRACES Systems ist in allen Bundesländern zu vereinheitlichen

Nächste Schritte

EU-Ebene:

o ein abgeleiteter Rechtsakt seitens der EU Kommission gemäß der neuen EU Tiergesundheitsverordnung zur EU weiten Harmonisierung der K&R von Heimtieren wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments gefordert

nationale Ebene

o Einbringung der Bundesratsinitiative des Saarlandes mit einem Verordnungsentwurf
o Die Bundesregierung soll diese umsetzen
o konkrete Lösungen für eine Harmonisierung erarbeiten - mit einer von externen Experten besetzten Arbeitsgruppe

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wissenschaftliche Tagung Berlin

24.06.2016 Vortrag bei der wissenschaftlichen Tagung zum Thema "Die tierschutzrechtliche Vebandsklage" in Berlin an der Humboldtuniversität

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Tätigkeitsbericht 2015/2016

Am 30.05.2016 übergab der Landestierschutzbeauftragte des Saarlandes seinen Tätigkeitsbericht 2015/2016 an den Landtag. v.l. n.r. Landtagsdirektor Dr. Christof Zeyer, Landestierschutzbeaufttragter Dr. Hans-Friedrich Willimzik und Landtagspräsident Klaus Meiser

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Ein Vergehen gegen den Tierschutz? - Was ist zu tun!

Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, was ist in dem Falle zu tun, wenn ein saarländischer Bürger ein Vergehen gegen den Tierschutz vermutet?

Sicher nicht richtig ist es, "irgendjemanden" anonym zu kontaktieren und zu erwarten, dass der nun "die Kastanien aus dem Feuer holt"!

Es gibt zwei Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ich der Auffassung bin, dass eine Person oder ein Tatbestand gegen das Tierschutzgesetz oder eine entsprechende Verordnung verstößt.

Zum einen handelt es sich um eine echte Notfallsituation in der Gefahr im Verzug ist. Hier gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: ich rufe die zuständige Polizei an, nenne meinen Namen und meine persönlichen Angaben, erstatte Bericht über den Tathergang oder den Sachverhalt und erstatte Anzeige. Um alles weitere wird sich dann die Polizei kümmern.

Zum andern handelt es sich um eine schon länger bestehende Situation, in der aus meiner Sicht erheblich gegen den Tierschutz verstoßen wird.

Das allerwichtigste sollte es in diesem Falle sein, bevor man über irgend welche Schritte nachdenkt, sollte man sich selber von den Gegebenheiten orientieren, insbesondere wenn es sich um eine länger andauernde Situation handelt. Wichtig ist es auch, das Ganze mittels Bildern oder aussagekräftigen Videosequenzen zu dokumentieren. In der heutigen Zeit des modernen Handys ja kein Problem. Günstig ist es, bei der Feststellung der Gegebenheiten auch über einen oder mehrere Zeugen zu verfügen, die das Ganze entsprechend bestätigen können.

Des weiteren ist es durchaus sinnvoll, sich über die Person des Tierbesitzers bzw. des Verursachers der Tierschutzverletzungen zu informieren und dessen Personalien festzustellen. Gleichzeitig würde ich mit dieser Person reden, ihm den Sachvorgang aus meiner Perspektive schildern und ihn höflich bitten, das entsprechende Problem schnellsten abzustellen. Nur für den Fall, dass die Person und einsichtig erscheint, sollte man mit weiteren juristischen Maßnahmen drohen. In den allermeisten Fällen glaube ich, wird man in einem vernünftigen Gespräch auf Verständnis stoßen und für Abhilfe sorgen können.

Erst wenn die angesprochene Person sich diesbezüglich weigert, sollte man sich nicht scheuen, entweder die zuständige Polizei, einen entsprechenden Tierschutzverein oder aber die zentrale Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mit dem Tierschutz relevanten Fall zu konfrontieren. Auch hier sollte man bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft persönlich Anzeige erstatten, damit der Fall konsequent weiter verfolgt werden kann.

Wenn man sich zukünftig bemüht, so konsequent vorzugehen, wird sich glaube ich, fast jeder Fall erfolgreich lösen lassen. Jeder andere Vorgehensweise dagegen, führt zu Umwegen, nicht zu der gewünschten Lösung und meistens bei den Betroffenen zu Frust und Resignation. Dies ist keinesfalls im Sinne eines erfolgreichen Tierschutzes.

Hans-Friedrich Willimzik, Landesbeauftragter für Tierschutz des Saarlandes.